Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG gelten für sämtliche Leistungen der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG. Hierunter fällt insbesondere das Verchartern von Flößen / Booten und die Bereitstellung von gastronomischen Leistungen auf den Flößen / Booten. Vertragspartnerin ist ausschließlich die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG.

§ 1 Abschluss des Vertrages sowie darin enthaltene Leistungen
§ 2 Erfüllung
§ 3 Unmöglichkeit
§ 4 Rücktritt und Kündigung
§ 5 Haftung
§ 6 Bootsordnung
§ 7 Kaution
§ 8 Versicherung
§ 9 Chartergebiet / Charterzeit
§ 10 Befähigungen
§ 11 Der Vertragspartner verpflichtet sich:
§ 12 Verpflichtung im Schadenfall und Haftung
§ 13 Übernahme des Floßes
§ 14 Rückgabe
§ 15 Sonstiges
§ 16 Gerichtsstand
§ 17 Schlussbestimmungen


§ 1 Abschluss des Vertrages sowie darin enthaltene Leistungen
1. Der Vertragspartner muss zunächst eine Buchungsanfrage an die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG stellen. In der Buchungsanfrage sollten sämtliche Wünsche und Vorstellungen des Vertragspartners enthalten sein. Nachträgliche Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn diesen schriftlich von Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG zugestimmt worden ist. Um eine professionelle Vorbereitung gewährleisten zu können, bedarf es der ausdrücklichen vorherigen
Absprache zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Teilnehmerzahl und den zu erbringenden Leistungen . Die Teilnehmerzahl ist gem. der Zulassung des Floßes beschränkt. Die Einbringung eigener Dekorationen oder eigenen Equipments sowie deren Installation oder Anbringung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG.
2. Nach einer Buchungsanfrage schickt die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG dem Vertragspartner ein freibleibendes Angebot für den gewünschten Buchungstermin, den Chartervertrag incl. der Anlage und die AGB. Die vertraglichen Leistungen richten sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung aus dem jeweiligen freibleibenden Angebot, den AGB und den speziellen Buchungsunterlagen (Chartervertrag). Das freibleibende Angebot muss zusammen mit dem Chartervertrag und sonstigen Vertragsunterlagen vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG eingesendet werden.
3. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG überprüft die Unterlagen und bestätigt in einem gesonderten Schreiben die Buchung (Buchungsbestätigung). Erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen und der Vertragspartner hat einen Anspruch auf Durchführung der Buchung. Nachträgliche Änderungen jeglicher Art bedürfen der
Schriftform.
4. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Änderungen der Mehrwertsteuer werden nicht von der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG getragen. Liegen zwischen Veranstaltung und Vertragsschluss mehr als drei Monate, kann es aufgrund erhöhter Kosten (wie z.B. im Einkauf oder bei den Anlegegebühren) zu einer Preisänderung durch Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG kommen. Diese Kostenänderung ist dem Vertragspartner durch entsprechende Nachweise zu belegen und unverzüglich mitzuteilen.
5. Mit Vertragsunterzeichnung werden 50% des Rechnungsbetrages sofort fällig und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die weiteren 50% sind spätestens 4 Wochen vor dem Buchungstermin zu leisten. Sollte der Vertrag 14 Tage vor der geplanten Fahrt geschlossen werden, wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Nichtzahlung der Beträge innerhalb obiger Fristen steht es Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG frei, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG dem schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Erfüllung
1. Die Bereitstellung des Floßes erfolgt an dem vereinbarten Ort. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Floß. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG kann noch am Tag der Buchung bestimmen, welches Floß dem Vertragspartner verchartert wird. Wird das Floß nicht rechtzeitig vom Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt, so berechtigt dies den Vertragspartner nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG nicht innerhalb von 3 Stunden, gerechnet vom Beginn der Charterzeit, ein klassenmäßig gleichwertiges Boot zur Verfügung stellen kann.
2. Gelingt der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG die Stellung eines Ersatzbootes, so gilt der Vertrag als erfüllt. Gelingt die Bereitstellung eines Ersatzbootes nicht, so werden dem Vertragspartner alle geleisteten Zahlungen aus diesem Vertrag zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche wie z.B. die Erstattung von Reise-, Übernachtungskosten und
Reiseversicherungsprämien sind ausgeschlossen.

§ 3 Unmöglichkeit
1. Ist die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Buchung unmöglich geworden, hat der Vertragspartner der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG die bereits aufgrund der Planung der Buchung entstandenen Kosten zu begleichen, wenn er den Eintritt der Unmöglichkeit zu vertreten hat. Hierfür werden pauschal bis 8 Wochen vor dem Termin 250 Euro, bis 4 Wochen vor dem Termin 50% des Rechnungsbetrages, bis 2 Wochen vor dem Termin 75% des
Rechnungsbetrages und ab 2 Wochen 100% des Rechnungsbetrages berechnet. Entsprechendes gilt bei beiderseitig nicht zu vertretendem Unmöglichkeitseintritt. Hierunter fallen insbesondere Verfügungen von hoher Hand und Witterungsverhältnisse (Windstärke 4). Die der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG durch den Ausfall ersparten Aufwendungen werden dem Vertragspartner zurückerstattet.
2. Bei Unmöglichkeit der Erbringung der Vertragsleistung, die von Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG oder einer deren Beauftragten zu vertreten ist, entfallen die gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4 Rücktritt und Kündigung
1. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG hat das Recht den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen
- wenn die vereinbarten Zahlungsziele nicht eingehalten werden.
- wenn der Vertragsschluss auf Grundlage falscher Angaben zustande gekommen ist.
- wenn Informationen vorliegen, die an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zweifeln lassen
- wenn Gründe vorliegen, die die Sicherheit oder das Ansehen von Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG gefährden könnten
- wenn der Vertragspartner die Charterbedingungen nicht einhält oder er sich offensichtlich zur sicheren Führung des Floßes als unfähig erweist und Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG sich strafbar machen oder eventuell Regressansprüchen Dritter aussetzen würde.
- wenn der Vertragspartner oder die teilnehmenden Personen gegen die Bootsordnung
verstoßen
- oder ein sonstiger Grund in der Person des Vertragspartners vorliegt, der es der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG unzumutbar macht an dem Vertrag festzuhalten.
2. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn
- aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und nicht behebbarer Leistungshindernisse eine Leistung unmöglich geworden ist und dies nicht von der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG zu vertreten ist. Das Gleiche gilt für Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder Ausfälle der eigenen Belieferung, wenn sie nicht vorhersehbar und nicht zu vertreten sind.
- die Leistungserbringung infolge von zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung in Kraft getretener vertragsrelevanter Gesetzesänderungen rechtlich unmöglich wird, die unvorhersehbar waren und eine Vertragsanpassung nicht ermöglichen.
- es während der Fahrt zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die eine Fortführung unmöglich machen. In diesem Falle entfällt der Anspruch auf Erstattung der Buchungskosten. Die von der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG ersparten Aufwendungen werden zurückerstattet.
3. Kann der Vertragspartner die Buchung nicht wahrnehmen, so hat er unverzüglich Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG schriftlich zu informieren.
4. Tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück (Stornierung) werden pauschal bis 8 Wochen vor dem Termin 250 Euro, bis 4 Wochen vor dem Termin 50% des Rechnungsbetrages, bis 2 Wochen vor dem Termin 75% des Rechnungsbetrages und ab 2 Wochen vor dem Termin 100% des Rechnungsbetrages als Storno-Gebühr berechnet.

§ 5 Haftung
1. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG schließt jegliche Haftung für Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit ihrerseits oder ihrer zurechenbaren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus. Ausgenommen davon ist die Haftung für Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzugs der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG oder von ihr zu vertretender Unmöglichkeit.
2. Kann der Vertragspartner nicht nachweisen, dass er an einer Teilleistung kein Interesse hat, so kann er bei einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisem Verzug der Leistung durch die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des gesamten Leistungsumfanges nicht geltend machen. Für einen Rücktritt vom gesamten Vertrag gilt Entsprechendes.
3. Auf Verlangen der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG hat der Vertragspartner den Abschluss geeigneter Versicherungen nachzuweisen.
4. Ist Eigentum Dritter für die Charterfahrt von der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG besorgt worden, haftet der Vertragspartner für die sorgfältige und ordnungsgemäße Behandlung sowie deren Rückgabe. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG wird vom Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung freigestellt.
5. Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden oder Kosten, die der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG oder Dritten, z.B. spätere Crews, durch Nichteinhaltung des Vertrages entstehen. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Ansprüche Dritter im eigenen Namen gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.

§ 6 Bootsordnung
1. Die Bootsordnung ist strikt einzuhalten. Für die Einhaltung dieser ist der Vertragspartner verantwortlich. Hierunter fallen insbesondere folgende Verhaltensregeln. Der Verstoß gegen die Bootsordnung berechtigt zur fristlosen Kündigung und zum sofortigen Abbruch der Fahrt.
2. Allgemein gilt:
Den Anweisungen des Schiffsführers und der Crew ist Folge zu leisten. Das Sichtfeld des Schiffsführers ist jederzeit freizuhalten. Es dürfen keine Gegenstände über Bord geworfen werden. Geländer und Leinen sind nicht zu übersteigen. Das Baden vom Floß aus ist untersagt. Das Floß ist sauber zu halten. Für den Verlust von mitgebrachten Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen.
3. Insbesondere gilt:
Das Betreten des Sonnendecks erfolgt auf eigene Gefahr. Die Nutzung des Sonnendecks ist unter Alkoholeinfluss nicht gestattet. Es dürfen maximal 10 Personen gleichzeitig das Sonnendeck benutzen.
- Die Toilette ist durch ihre Bauart nur für Entsorgung von Fäkalien und Toilettenpapier geeignet. Andere Gegenstände oder Hygieneartikel dürfen unter keinen Umständen durch die Toilette entsorgt werden. Ein Ausfall der Toilette durch unsachgemäßen Gebrauch führt ggf. zum sofortigen Abbruch der Fahrt. In jedem Fall werden für die Reparatur, neben weiteren Schadensersatzansprüchen, pauschal 100,00 € sofort fällig.
- Das Rauchen an Bord ist nicht gestattet
- Das Betreten abgesperrter Bereiche, insbesondere dem hinteren Motorenbereich, ist nur durch die Crew oder den Schiffsführer gestattet
- Alle auf dem Oberdeck befindlichen Personen sind dazu verpflichtet, sich bei Annährung an eine Brücke hinzusetzten. Das Stehen auf dem Oberdeck bei einer Brückendurchfahrt ist nicht gestattet. Keinesfalls darf die Brücke bei der Durchfahrt mit den Händen berührt werde.
- Das Mitbringen von eigenen Getränken und Speisen ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Vercharterter das Recht vor, bei mitgebrachten Speisen und Getränken einen Pauschalbetrag für den entgangenen Kassenumsatz zu erheben. Der Pauschalbetrag beträgt pro Verstoß 50,00 €.

Die folgenden ergänzenden Bestimmungen bis auf die § 16 Gerichtsstand und § 17 Schlussbestimmungen gelten nur für Charterer, die einen eigenen Schiffsführer bestimmen (s. Chartervertrag).

§ 7 Kaution
Bei Übernahme des Floßes ist eine Kaution in Höhe von 3.000 € in Bar zu hinterlegen. Für verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände können von Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG die tatsächlichen Wiederbeschaffungskosten von der Kaution einbehalten werden. Bei Beschädigungen, deren Höhe am Tage der Rückgabe nicht feststellbar ist, wird die gesamte Kaution solange einbehalten, bis die Schadenfeststellungen abgeschlossen sind und feststeht, dass den Vertragspartner keine Ersatzpflicht trifft. Andernfalls erfolgt Rechnungsstellung und Abrechnung nach Behebung des
Schadens.

§ 8 Versicherung
1. Im Charterpreis ist die Vollkasko- (Selbstbeteiligung 1.000,- EUR) sowie die Bootshaftpflicht-Versicherung (Selbstbeteiligung 250,- €) enthalten. Die Versicherung deckt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Versicherungen haben eine Selbstbeteiligung in Höhe der gezahlten Kaution, die der Vertragspartner bei jedem Schadensereignis trägt. Die Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens sind Bestandteil dieses
Chartervertrages und können auf Wunsch vor einem Vertragsabschluss schriftlich von Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG angefordert oder in den Geschäftsräumen eingesehen werden.
2. Nicht versichert sind die persönlichen Gegenstände des Vertragspartners und der Crew. Die Versicherung haftet nicht bei Unfällen von an Bord befindlichen Personen. Ansprüche aus Schäden, die dem Vertragspartner oder der Crew während der Nutzung durch das Boot oder das Zubehör oder im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, sind ausgeschlossen.
3. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, sofern eigenes Verschulden oder ein Verschulden von Mitgliedern der Crew gegeben ist. Die Haftung erstreckt sich auch auf leichte Fahrlässigkeit.

§ 9 Chartergebiet / Charterzeit
1. Das Fahrgebiet begrenzt sich auf alle Binnengewässer in Berlin und Brandenburg. Dieses Revier darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KGs überschritten werden.
2. Die Charterzeit ist gesondert im Vertrag zu regeln.

§ 10 Befähigungen
Der Vertragspartner muss im Besitz eines gültigen C-Patents und eines UKW-Sprechfunkzeugnisses oder eines gleich- oder höherwertigen, anerkannten Befähigungsnachweises sein. Ferner muss ein weiteres Besatzungsmitglied mit einem gültigen Schifferdienstbuch anwesend sein. Hat der Vertragspartner selbst kein derartiges Zeugnis, so kann die Schiffsführung von einem anderen Mannschaftsmitglied mit entsprechendem Befähigungsnachweis übernommen werden. In einem solchen Fall muss auch vom Charterer benannten Schiffsführer für alle Verpflichtungen aus dem
Chartervertrag gesamtschuldnerisch gehaftet werden. Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG behält sich ausdrücklich vor, die Befähigung des Schiffsführers zu überprüfen und zu beurteilen. Können beide Voraussetzungen vom Vertragspartner nicht erfüllt werden, oder hält die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG den Schiffsführer für nicht ausreichend geeignet, ist die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Charterer hat das Recht ausdrücklich einen Schiffsführer von der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG zu beauftragen.

§ 11 Der Vertragspartner verpflichtet sich:
- das Floß im Sinne einer verantwortungsbewussten Führung zu handhaben und sich in jeder Situation so zu verhalten, als ob das Floß sein eigenes wäre
- nur unter Maschine in Häfen ein- und auszulaufen
- Nachtfahrten nicht bzw. nur mit besonderer Vorsicht vorzunehmen, wenn der Vertragspartner oder ein Crewmitglied über ausreichende Erfahrung verfügt.
- bei Ankündigung gefährlicher Wetter- und Seeverhältnissen (Wind ab Stärke 7 Bft.) den Hafen nicht zu verlassen / aufzusuchen
- keine Veränderungen am Floß oder an der Ausrüstung vorzunehmen
- nicht mit mehr oder nur mit den Personen zu belegen, die für das Floß zugelassen sind
- das Floß nicht an Dritte weiterzugeben oder zu vermieten
- keine undeklarierten zollpflichtigen Waren oder gefährlichen Güter an Bord zu führen
- keine Wett- und Regattafahrten zu bestreiten
- keine gewerbliche Personenbeförderung zu betreiben
- gegen keine sonstigen polizeilichen Vorschriften zu verstoßen

§ 12 Verpflichtung im Schadenfall und Haftung
Neben den allgemeinen Haftungsbedingungen (s.o.) gilt folgendes:
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Schaden des Floßes oder der Ausrüstung, unverzüglich der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG anzuzeigen. Tritt nach Übernahme des Floßes durch den Vertragspartner während der Charterzeit ein Schaden ein, der geeignet ist, die Fahrt ganz oder teilweise unmöglich zu machen, so hat der Vertragspartner keinerlei
Ansprüche gegen den Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG, wenn es sich um einen Fall höherer Gewalt (insbesondere Witterungseinflüsse) oder um Drittverschulden handelt. Liegt ein Verschleißschaden oder ein sonstiger bei Übernahme durch den Vertragspartner nicht erkannter Schaden an Rumpf oder Maschine vor, so hat der Vertragspartner Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Chartergebühr für die Tage, die das Floß nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Reise-, Übernachtungskosten, Schmerzensgeld, Ersatz für entgangene Urlaubstage u.ä.) sind ausgeschlossen.
2. Bei Schäden am Floß oder bei Personenschäden entstanden sind, fertigt der Vertragspartner eine umfassende Niederschrift über diese Schäden an und sorgt für eine schriftliche Gegenbestätigung durch den Hafenkapitän, einen Arzt, Sachverständigen oder einen sonstigen Zeugen. Der Vertragspartner ist für die entsprechenden Dokumentation verantwortlich.
3. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG ist bei Havarie, vorhersehbarer Verspätung, Verlust, Manövrierunfähigkeit, Beschlagnahme oder Behinderung des Floßes durch Behörden oder Außenstehende unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei Diebstahl des Floßes oder eines Ausrüstungsgegenstandes hat der Vertragspartner Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass Nachrichten mit Reparaturanweisungen ihn erreichen können. Unterlässt der Vertragspartner die umgehende Anzeige eines anzeigepflichtigen Schadens des Floßes, so erlischt ein etwaiger Anspruch des Vertragspartners auf Rückzahlung der geleisteten Kaution sowie Rückerstattung anteiliger Chartergebühren und er riskiert den Versicherungsschutz.
5. Eventuelle Regressansprüche sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Charter per eingeschriebenen Brief an den Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Ansprüche werden ausgeschlossen. Der Schaden und das Schadenereignis muss dem Beauftragten der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KGs bei Übergabe des Floßes angegeben werden. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners werden beschränkt bis zur
maximalen Höhe der vereinbarten Chartergebühr.
6. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG haftet nicht bei Krieg, Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen, Verfügungen von hoher Hand,
Sperrung von Fahrgewässern u.ä. Für alle Handlungen und Unterlassungen des Vertragspartners, für die die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG von dritter Seite haftbar gemacht wird, hält der Vertragspartner den Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG von allen privat- und strafrechtlichen Folgen, auch von allen Kosten aus Rechtsverfolgungen, im In- und Ausland frei.

§ 13 Übernahme des Floßes
Dem Vertragspartner wird das Floß vollgetankt übergeben. Die Bestätigung über den ordnungsgemäßen Floßzustand umfasst alle sichtbaren Schäden am Floß, dessen Zubehör und Ausrüstung. Sind Schäden an diesen Teilen vorhanden, so sind diese vor Übernahme vom Vertragspartner schriftlich auf einem Formular festzuhalten und vom Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG gegenzuzeichnen. Liegt eine schriftliche und gegengezeichnete Schadensliste nicht vor oder wird diese nicht erstellt, trägt der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht während seiner Charterzeit entstanden ist. Die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung
gestellten Wasserkarten, die Anzeigegenauigkeit und Funktion der Instrumente und die Leistung des Kühlschranks, Echolots und Bugstrahlruders keine Gewähr. Schäden an dem Floß und Ausrüstung, die die Seetüchtigkeit des Floßes nicht beeinträchtigen und die Nutzung des Floßes erlauben, berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt. Vor Fahrtantritt findet eine theoretische und praktische Einweisung mit Probefahrt statt, an der jeder Floßführer teilnehmen muss.

§ 14 Rückgabe
Die Rückgabe findet im Ausgangshafen statt. Verlorengegangene, beschädigte oder nicht mehr funktionsfähige Gegenstände sind dem Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG nach der Rückkehr sofort anzuzeigen. Insbesondere sind Grundberührungen zu melden. Werden Schäden am Floß, dessen Zubehör und Ausrüstung bei Rückgabe nicht angezeigt und vom Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG erst später festgestellt, trägt der Vertragspartner die Beweislast, dass der Schaden nicht während seiner Charterzeit eingetreten ist. Wird das Floß erst nach Beendigung der Charterzeit zurückgegeben, so hat der Vertragspartner den entstehenden Schaden der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KGs zu tragen.
Meteorologische Ereignisse müssen durch flexible Fahrtenplanung einkalkuliert werden. Falls der Vertragspartner das Floß an einem anderen Ort als dem vereinbarten verlässt, werden ihm die Kosten für die Rücküberführung des Floßes zu Wasser oder zu Land berechnet, soweit diese Kosten nicht im Rahmen eines Versicherungsfalles von der Versicherung getragen werden. Die Rückgabe gilt erst dann als erfolgt, wenn das Floß wieder im Heimathafen ist. Kann das Floß aufgrund seines Zustandes nicht rechtzeitig dem nachfolgenden Vertragspartner übergeben werden, so haftet der Vertragspartner wie bei einer verspäteten Rückgabe des Floßes. Auch dessen Schadenersatzansprüche aus Rückgabeverzug sind ggf. zu tragen. Verzögerung bei der Rückreise durch Wartezeiten an Schleusen oder der gleichen
sind keineswegs höhere Gewalt, sondern bei der Fahrtenplanung entsprechend zu berücksichtigen.

§ 15 Sonstiges
Bei Übergabe des Floßes wird dem Vertragspartner eine Bootsordnung übergeben. Diese ist strikt einzuhalten. Im Falle der Missachtung der Bootsordnung kann der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG den Vertrag fristlos kündigen. Der Vertragspartner muss bei Übergabe bestätigen, dass er die BinSch-SportbootVermV zur Kenntnis genommen hat.

§ 16 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.

§ 17 Schlussbestimmungen
1. Die zwischen der Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG und dem Vertragspartner geschlossenen Verträge unterliegen auch bei Auslandsberührung deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Wiener Kaufrechts (CISG).
2. Vertragsänderungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mahnungen oder Mängelanzeigen des Vertragspartners müssen in schriftlicher Form an die Hauptstadtfloß GmbH & Co. KG übermittelt werden.
3. Sollten eine oder mehrere in diesen AGB enthaltenen Klauseln unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.